FDP Europaprogramm 2009 - Programmdiskussion der FDP zur Europawahl 2009 - Europa auf Sparkurs bringen

Programmdiskussion Europawahlprogramm

Europa auf Sparkurs bringen

Europa muss sparen. Der EU-Haushalt enthält genügend Eigenmittel, die jedoch kaum für strategische Bereiche europäischer Politik eingesetzt werden. Denn statt marktwirtschaftliche Reformen, Vereinfachungen und Entbürokratisierung zu stärken, werden Subventionen an falschen Stellen ausgeschüttet.

Wir wollen eine verantwortungsvolle EU-Haushaltspolitik, die Aufwendung auf die Kernaufgaben der EU konzentriert. Das senkt Kosten und macht die EU wettbewerbsfähig. Strikte Ausgabenobergrenzen müssen zusätzlich für Rücklagen sorgen.

Die Bürger in Deutschland und Europa müssen entlastet werden, deshalb wehren wir uns konsequent gegen weitere Belastungen, z. B. durch eine neue EU-Steuer. Stattdessen muss die EU sparen, umschichten und weitere Schulden meiden.

Wie kann die EU sparen? Wo sollen Rücklagen getätigt werden? Diskutieren Sie mit und machen Sie Europa effizienter.


 
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