FDP Europaprogramm 2009 - Programmdiskussion der FDP zur Europawahl 2009 - Umweltpolitik effektiv und marktwirtschaftlich gestalten – Mobilität sichern

Programmdiskussion Europawahlprogramm

Umweltpolitik effektiv und marktwirtschaftlich gestalten – Mobilität sichern

Liberale Umweltpolitik definiert Ziele – die Wahl der Instrumente zur Erreichung überlässt sie dem Wettbewerb und den besten Ideen. Das entspricht unserer Idee von einer europäischen Umweltpolitik mit mehr Markt- und Eigenverantwortung. Das bedeutet aber auch, dass bestehende EU-Umweltstandards durchgesetzt werden, bevor neue Regularien geschaffen werden, die Markt- und Eigenverantwortung nur weiter schwächen. Fakten, tatsächliche Gefährdungen, realer Nutzen und Abwägen bestimmen liberale Umweltpolitik auf europäischer Ebene.
So muss beispielsweise Mobilität als Grundlage für die Vollendung des europäischen Binnenmarktes ermöglicht und gesichert werden. Das Mobilitätsbedürfnis der Bürger und der Wirtschaft steigt kontinuierlich an.

Der EU muss es deshalb gelingen, eine leistungsfähige europäische Infrastruktur zu schaffen, von der auch Deutschland als Transitland profitieren kann.

Wodurch muss liberale Umweltpolitik gekennzeichnet sein? Wo sind die Schwerpunkte?
Diskutieren Sie mit und machen Sie Vorschläge, wie Umweltpolitik und Mobilität vereinbar auch in der Zukunft vereinbar sind.


 
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